Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender
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Nachdem sich bereits EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen ausgesprochen hat, ist nun auch Kommissionspräsidentin und CDU/CSU Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Die FREIEN WÄHLER lehnen diese Kehrtwende entschieden ab und beharren auf dem Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“.
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter, lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form von gemeinsamen Anleihen oder anderen Instrumenten ab: „Dass sich jetzt auch die CDU/CSU Spitzenkandidatin für neue gemeinsame Schulden auf europäischer Ebene stark macht, ist ein schlechtes Zeichen für die deutschen Steuerzahler. EU-Kreditprogramme gehen durch weitreichendere Haftungen und mehr Umverteilung immer zulasten Deutschlands. Wir FREIE WÄHLER lehnen deshalb nicht nur die Ausweitung der Schulden ab, sondern wollen die mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung schnellstmöglich beenden und zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren. Von der Leyen will um jeden Preis erneut Präsidentin der Kommission werden egal wie groß der Schaden ist. So will Sie mit der Schuldenunion die Stimmen der Linken in Europa.“
Der Corona-Fonds, welcher von Kommissionspräsidentin von der Leyen als Vorbild für weitere Schuldenprogramme genannt wird, war als einmalige Ausnahme vom Verschuldungsverbot geplant.
„Von der Leyen baut die Union in Europa zurück zur Merkel-Union. Statt sich für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts stark zu machen, plant die CDU/CSU Spitzenkandidatin eine Lockerung der Regeln. Vor dem Hintergrund, dass mit Verweis auf das ‚Next Generation EU‘ Programm eine Ausnahme zur Regel gemacht werden soll, sind die Beteuerungen die Mittelvergabe an strenge Bedingungen zu koppeln unglaubwürdig. Statt eine nicht zu kalkulierende Schuldenlast für den deutschen Steuerzahler zu schaffen, müssen künftige Verstöße gegen die Schuldenquote automatisch geahndet und sanktioniert werden. Dadurch erreichen wir mehr Haushaltsdisziplin und verhindern, dass die Stabilität unserer Währungsunion von politischen Entscheidungen wie bei Frau von der Leyen abhängt“, so Eroglu weiter.