Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister hat sich heute Morgen in einer Videokonferenz bei bayerischen Unternehmen, die in der Ukraine aktiv sind, über die aktuelle Lage informiert.
Aiwanger: „Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind für viele deutsche Unternehmen tiefgreifend. Schon am Tage des russischen Einmarsches haben erste Firmen Kurzarbeit angemeldet, weil Lieferketten aus der Ukraine unterbrochen wurden. Die Ukraine ist ein wichtiger Lieferant von Titan, Lithium, Nickel und seltene Erden sowie Vorprodukten für deutsche Unternehmen. Große heimische Unternehmen haben vor Ort sofort Werke geschlossen, um die Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Durch den Krieg sind Investitionen von hunderten Millionen Euro in Gefahr. Angesichts der unsicheren Zukunft muss schnellstmöglich überlegt werden, Zulieferstandorte aus der Ukraine in andere Länder zu verlagern und gezielt politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Das fordere ich vom Bund ein.“ Eine Verlagerung von ukrainischen Standorten deutscher Firmen in andere Länder würde verständlicherweise monatelang dauern, wäre aber nötig, da ein dauerhafter Konflikt und langfristige Lieferunsicherheiten zu erwarten sind.
An der Videokonferenz nahmen die Unternehmen MAN Truck & Bus, Amberger Kaolinwerke, Adidas, Diehl Stiftung, Siemens, Schaeffler sowie die Verbände vbw, IHK und Handwerkskammer für München und Oberbayern sowie Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert teil.
Aiwanger warnte in diesem Zusammenhang auch insgesamt vor weiter steigenden Energiepreisen, die die Zukunft deutscher Unternehmen bedrohen. „Firmen mit energieintensiver Produktion müssen vom Bund jetzt umfassend entlastet werden, damit eine Abwanderung in Billigstromländer verhindert wird. Viele energieintensive Betriebe in Deutschland sahen sich aufgrund der hohen Energiepreise bereits vor der Ukrainekrise in wenigen Monaten in einer existenziellen Lage. Diese Situation hat sich jetzt massiv verschärft. Wir brauchen also schnellstmöglich finanzielle Unterstützung des Bundes für Produktionsanpassungen auch heimischer bayerischer Standorte“, forderte Aiwanger.
Die Krise lege die Abhängigkeit der Energieversorgung aus Russland schonungslos offen. Aiwanger: 'Es ist dringend erforderlich, nun bei der Diversifizierung unserer Energielieferanten und bei der regionalen Erzeugung Erneuerbarer Energien einen Zahn zuzulegen. Wir brauchen auch in Bayern einen schnellen, aber kontrollierten Ausbau der Windkraft, zusätzliche Photovoltaik, einen raschen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft inklusive von H2-Importen sowie mehr Pumpspeicherwerke, um unsere Abhängigkeit zu reduzieren.'
Auf Betreiben des Staatsministers findet am Montag, 28. Februar eine Wirtschaftsminister-Konferenz (WMK) mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck statt. Aiwanger ist stellvertretender WMK-Vorsitzender und will dort gezielte Hilfsprogramme einfordern.