München. Die FREIEN WÄHLER fordern einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem Stichtag der Freiheit sollen die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden – im Grundsatz wie in anderen Ländern bereits geschehen. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, betont: „Wenn wir die Lage weiterhin im Griff haben, die Krankenhäuser nicht überlastet sind, darf der Bund die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht weiter aufrechthalten.“ Als Notbremse kann jederzeit die 3G-Regel reaktiviert werden.
Aiwanger nennt den 11. Oktober als Stichtag, da ja ab diesem Datum auch die Coronatest durch die Bundesregierung nicht mehr bezahlt werden. „Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den „Freedom-Day“ noch im Oktober verkünden. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER bei ihrem Einzug in den Bundestag. Die jetzige Coronalage rechtfertigt nicht, die pandemische Lage bis Jahresende aufrecht zu erhalten.“ Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl am 26. September muss der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Aiwanger weiter: „In sich ist die Entscheidung des Bundes vollkommen unschlüssig – auf der einen Seite verkündet der Bund die epidemische Lage bis Jahresende, auf der anderen Seite macht man Tests ab 11.10. kostenpflichtig. Das passt nicht zusammen. Tests müssen kostenlos bleiben, sie sind ein immens wichtiges Instrument im Kampf gegen Corona, vor allem in der Prävention.“
Aiwanger sieht in Corona eine heimtückische Krankheit, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Gerade Tests – auch Selbsttests – sind, neben der Impfung und Hygiene-Regeln, hier wichtig. Wer getestet ist, hat Sicherheit, aktuell auch mit Blick auf die Reiserückkehrer. Der Staat müsse kostenlose Tests auch in Zukunft anbieten, um Infektionen rechtzeitig zu erkennen, gerade auch für Menschen, die sich kostenpflichtige Tests nicht leisten können oder wollen.
Aiwanger konkretisiert: „Der neue Bundestag muss nochmal neu über die epidemische Lage im Herbst abstimmen. Nach jetzigem Stand ist eine solche Lage nicht gerechtfertigt.“ Die vom Bund vorgegebene Inzidenz von 35, ab der Maßnahmen zu ergreifen sind, sieht der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER völlig überholt. „Diese Zahl nimmt den Ländern vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu handeln. Wir müssen endlich auch bundesweit weg von der reinen Infektions-Inzidenz als Bewertung der Coronalage. Die aktuelle bayerische Regelung, welche sich auf die Krankenhausbelegung konzentriert, käme der Realität näher.“
Die FREIEN WÄHLER stehen klar zur gleichberechtigten 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet. Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Tests müssen weiter kostenlos bleiben. Einen Impfzwang lehnen die FREIEN WÄHLER grundsätzlich ab.
