v.l.n.r.: Gregor Voht, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzender, Günter Pawendenat, Leitender Polizeidirektor Bundespolizeidirektion Koblenz, Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
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Koblenz. Am historischen Gründungsort der Bundespolizei in Koblenz trafen sich der FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Engin Eroglu, Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz und Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER mit dem Leitenden Polizeidirektor Günter Pawendenat zum Austausch über die Herausforderungen der Strafverfolgung im Grenzgebiet. Insbesondere die Aufgaben der mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten im Kampf gegen die Schleuserkriminalität standen dabei im Mittelpunkt.
Aufgrund der seit Jahren steigenden Vorfallzahlen setzt sich Stephan Wefelscheid dafür ein, dass die Bundespolizei an den Grenzen dauerhaft fahndend tätig sein kann: „Bereits jetzt leistet die Bundespolizei mit ihren mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten großartige Arbeit. Die seit Jahren steigenden Zahlen geben jedoch Anlass zur Sorge. Das allein im Grenzgebiet zu Frankreich, Belgien und Luxemburg über 1.700 Personen festgesetzt werden konnten, welche illegal nach Deutschland geschleust worden sind, zeigt das gestiegene Ausmaß des Problems. Offene Grenzen bedeuten nicht nur Reisefreiheit, sondern in vielen Fällen auch erhöhte Schleuserfreiheit. Diesem Anstieg müssen wir mit besserer Ausrüstung und einer größeren Personaldecke bei der Bundespolizei stoppen.“
Offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union bedürfen einer effektiven Kontrolle der Außengrenzen. Da diese im Rahmen von FRONTEX bislang nur unzureichend funktioniert, müssen auch auf nationalem Niveau wirksame Methoden fortentwickelt werden.
Engin Eroglu setzt deshalb auf eine doppelte Absicherung zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität: „Solange wir die Probleme bei der Außengrenzsicherung nicht gelöst haben, müssen wir uns der Realität der steigenden Deliktzahlen stellen und die Fahndungsmöglichkeiten innerhalb der EU stärken. Neben einer vereinfachten Zusammenarbeit der verantwortlichen Behörden im Fall der grenzüberschreitenden Schleuserkriminalität brauchen wir auch in Deutschland eine Ausweitung der sog. Schleierfahndung im Grenzgebiet. Wenn wir ein Europa der offenen Grenzen erhalten wollen, brauchen wir eine Absicherung ohne Schlagbäume. Hier steht die Bundespolizei an vorderster Front, weshalb der direkte Austausch hier in Koblenz für mich sehr wichtig war.“
Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb für eine Verstetigung des Dialogs zwischen Politik und Bundespolizei ein, damit die notwendigen Anstrengungen im Inneren in den nächsten Jahren politisch flankiert werden können.