Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
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Straßburg – Joachim Streit, Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, hat gegen den EU-Haushalt 2025 gestimmt. Grund dafür ist die erneute Erhöhung des Budgets, die aus FREIE WÄHLER Sicht nicht mit den Grundsätzen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern vereinbar ist.
„Die Verpflichtungsermächtigungen (Die Tätigung von Investitionen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben bzw. Auszahlungen führen) sollen von 189,4 Milliarden Euro auf 199,4 Milliarden Euro steigen, während die direkten Zahlungen (Investitionen die tatsächlich im Jahr 2025 von der EU ausgezahlt werden) sogar von 142,6 Milliarden Euro auf 155,3 Milliarden Euro anwachsen. Diese stetige Ausweitung des Budgets zeigt einmal mehr die Fehlannahme, dass ‚mehr Geld automatisch mehr Ergebnisse bringt‘ – ein Ansatz, den ich entschieden ablehne“.
Joachim Streit fordert stattdessen eine strikte Haushaltsdisziplin und eine wirksame Nutzung der vorhandenen Mittel. „Es ist unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern, jeden Euro verantwortungsvoll einzusetzen. Wir brauchen eine klare Priorisierung, anstatt immer neue Mittel freizugeben. Der Europäische Rechnungshof mahnt zu Recht, dass wir sinnvoller arbeiten müssen“.
Streit setzt sich für einen schlanken, aber wirksamen Staat ein. „Die EU muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren, bei denen sie einen echten Mehrwert schaffen kann – wie Grenzsicherheit, Energiesicherheit und Ernährungssicherheit. Gleichzeitig müssen wir das Prinzip der Eigenverantwortung stärken und vermeiden, dass die EU versucht, alles zu regeln.“
Ein besonderes Anliegen ist ihm zudem die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. „Wir können junge Menschen nur dann für Europa begeistern, wenn wir verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgehen und keine Schulden hinterlassen, die sie später tragen müssen“, erklärt er.
Abschließend fordert Joachim Streit: „Der EU-Haushalt 2025 ist eine vertane Chance für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Ich werde ihn in der aktuellen Form ablehnen.“